§1 Gegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Schaltung von elektronischen Anzeigen bei dem Partner durch den Betreiber des
Kultur-Stellenmarktes, die eMusici.com GmbH. Anstelle einer festen Vergütung erhält der Partner eine
erfolgsabhängige Werbekostenerstattung, die vom tatsächlich getätigten Umsatz aufgrund einer ursächlich
und direkten, jedoch unabhängig vom Partner von der Anzeige geschalteten Querverbindung zur kultur-stellenmarkt.de
Seite - im folgenden "Hyperlink" - abhängt.
Vertragsgegenständliche Dienstleistungen (im folgenden auch "Dienstleistungen" genannt) sind die Dienstleistungen,
die über die kultur-stellenmarkt,de Seite beauftragt werden können.
§2 Hyperlinks
Der Partner wird von seiner Webseite eine Verbindung zur kultur-stellenmarkt.de Seite herstellen. Mit dieser
Verbindung wird er die zwischen den Parteien vereinbarte Partnerkennung angeben. Die korrekte technische Einbindung
liegt in der Verantwortung des Partners.
Identifizierung als ein Partner von kultur-stellenmarkt.de: der Partner wird sich als "Partner des Kultur-Stellenmarktes"
auf seiner Webseite identifizieren. Zu diesem Zweck stellt eMusici.com dem Partner eine Auswahl an Logos
zur Verfügung. Das kultur-stellenmarkt.de Logo soll gleichzeitig immer als Homepage-Hyperlink funktionieren.
Eine Änderung der URL-Adresse der vertragsgegenständlichen Webseite des Partners beinhaltet keine
Änderung dieses Vertrages und lässt seine Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag unberührt.
Verantwortung für Hyperlinks: Die Verantwortung für alle Hyperlinks liegt allein beim Partner. Wenn sie
nicht funktionieren, können keine Besucher auf der kultur-stellenmarkt.de Seite registriert werden. Es kann in
dem Fall auch keine Werbekostenerstattung bezahlt werden.
§3 Anfragen / Auftragsbearbeitung
eMusici.com behält sich vor, Beauftragungen von Kunden abzulehnen, die als kreditunwürdig
bekannt sind oder keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen bzw. keine gedeckte Kreditkarte vorlegen.
eMusici.com ist verantwortlich für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge.
Insoweit erstellt eMusici.com z.B. die Auftragsformulare, bucht Zahlungen, führt Stornierungen durch und übernimmt
den Kundenservice.
eMusici.com erfasst die Verkäufe an Kunden, die vom Kultur-Stellenmarkt angebotenen
vertragsgegenständliche Dienstleistungen unter Verwendung besonderer Hyperlinks zwischen der Webseite des Partners und
der kultur-stellenmarkt.de Seite beauftragen. Über diese Aufträge erstellt eMusici.com in
regelmäßigen Abständen zusammenfassende Berichte zur Verfügung. Die Form, der Inhalt und die
Häufigkeit der Berichte können von eMusici.com jederzeit geändert werden. Um eine genaue
Aufzeichnung, Berichterstattung und Honoraraufstellung zu ermöglichen, stellt der Partner sicher, dass die Hyperlinks
zwischen seiner Webseite und der kultur-stellenmarkt.de Seite korrekt formatiert sind.
§4 Werbekostenerstattung
Damit der Verkauf einer vertragsgegenständlichen Dienstleistung einen Anspruch auf eine Werbekostenerstattung
auslöst, muss der Kunde einem besonderen Hyperlink von der Webseite des Partners auf die kultur-stellenmarkt.de Seite
(in dem von eMusici.com angegebenen Format) folgen, für den Kauf des Dienstleistung das automatische Bestellsystem
benutzen und vollständige Zahlung an eMusici.com leisten.
Es gibt folgende Arten von Hyperlinks, die Werbekostenerstattungen zur Folge haben:
- "Allgemein-Hyperlink" ist jede Art von Hyperlink, der direkt von der Seite des Partners auf die
kultur-stellenmarkt.de Seite führt.
- "Suchfeld-Hyperlink": Der Partner kann ein kultur-stellenmarkt.de Suchfeld einrichten, das Besuchern seiner
Seite ermöglicht, direkt zu der Seite auf der kultur-stellenmarkt.de Seite zu gelangen, die die Ergebnisse ihrer
Anfrage enthält. eMusici.com stellt dem Partner die technischen Spezifikationen für die
Installation eines kultur-stellenmarkt.de "Suchfeldes" auf seiner Seite zur Verfügung.
- Homepage-Hyperlink: Der Partner kann auf seiner Seite einen allgemeinen Hyperlink zur kultur-stellenmarkt.de Homepage
in einem von eMusici.com zu genehmigenden Format einrichten. eMusici.com stellt dem Partner
Richtlinien und Grafiken zur Verfügung, die er für den Link zur Kultur-Stellenmarkt Homepage benutzen kann.
- Andere Hyperlinks sind auch möglich und werden zwischen den zwei Parteien nach Bedarf vereinbart und von dem
Partner eingerichtet.
Hyperlinks setzen folgende Punkte voraus:
- Das Hyperlinkformat, wie von eMusici.com vorgegeben, muss korrekt eingehalten werden, und
- der Kauf muss während seines unmittelbaren Besuchs auf der kultur-stellenmarkt.de Seite stattfinden, und
- dieser Besuch auf der kultur-stellenmarkt.de Seite muss spezifisch auf Grund des genannten Hyperlinks zustandekommen.
eMusici.com zahlt jedoch keine Werbekostenerstattung für Dienstleistungen, die ein Kunde erwirbt, nachdem
er (auf einem anderen Weg als durch einen besonderen Hyperlink auf der Seite des Partners) erneut die kultur-stellenmarkt.de Seite
besucht hat, selbst wenn der Kunde ursprünglich einem Hyperlink von der Webseite des Partners zur kultur-stellenmarkt.de
Seite gefolgt ist.
Das Online-Angebot des Kultur-Stellenmarktes ist ausschließlich für den Direktvertrieb zum Endkunden bestimmt;
ausgenommen von der Honorierung sind Umsätze aufgrund von Bestellungen, die der Partner ("Zahlungsempfänger" oder
"Ansprechpartner") zum Eigengebrauch beim Kultur-Stellenmarkt tätigt, da dies eine unzulässige indirekte Rabattierung
darstellt. Dementsprechend verpflichtet sich der Partner, von eMusici.com gezahlte Honorare nicht - auch nicht teilweise -
an Endkunden weiterzugeben und Bestellungen auch nicht in sonstiger Weise, weder direkt noch indirekt - auch nicht in Form
von Sachleistungen - zu vergüten.
§5 Honorar
Für die nach dieser Vereinbarung qualifizierenden Umsätze, die gemäß den Bestimmungen nach vorstehend
§ 4 generiert worden sind, zahlt eMusici.com dem Partner eine Werbekostenerstattung von 10,0 %.
Honorarfähig ist der effektive und bezahlte Umsatz auf Basis des von eMusici.com tatsächlich fakturierten
Nettoverkaufspreises. "Nettoverkaufspreis" bezeichnet den auf dem Kultur-Stellenmarkt angegebenen Preis, bereinigt um die
jeweils enthaltenen Steuern. Weitere möglicherweise anfallende Dienstleistungspreise, wie Versand- oder
Bearbeitungskosten, sind nicht werbekostenerstattungsfähig.
§6 Honorarzahlung
Das Honorar wird vierteljährlich nach Ende eines Kalenderquartals abgerechnet. Nach Wahl von eMusici.com erfolgt die
Zahlung mittels Überweisung oder Scheck. Die Zahlung erfolgt abzüglich derjenigen Abgaben, die einzubehalten wir
gesetzlich verpflichtet sind. Sollte sich der Betrag der Werbekostenerstattung jedoch auf weniger als EUR 50,00 belaufen,
behält eMusici.com den fälligen Betrag so lange ein, bis eine Gesamtsumme von wenigstens EUR 50,00 erreicht ist
(mindestens bis zum Ende des nächsten Kalenderquartals) oder (falls vorher) diese Vereinbarung gekündigt wird.
Sofern eine Dienstleistung, die zu einer Werbekostenerstattung berechtigt, vom Kunden zurückgesandt und/oder nicht
fristgemäß bezahlt wird, wird eMusici.com den entsprechenden Betrag von der nächsten vierteljährlichen
Zahlung abziehen. Sofern keine weiteren Umsätze mehr getätigt werden, übersendet eMusici.com dem Partner eine
Rechnung über den etwa noch geschuldeten und rückzahlbaren Honorarbetrag. Sofern der Partner umsatzsteuerpflichtig
ist, leistet eMusici.com die Honorarzahlung zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.
§7 Richtlinien und Preisfestsetzung
Kunden, die Dienstleistungen über den Hyperlink gemäß vorstehend §2 erwerben, sind Kunden von eMusici.com.
Zwischen Kunden und eMusici.com entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen
Rechtsbeziehung zwischen dem Partner und dem Kunden, der die Seite des Partners besucht. Demzufolge finden
ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse von eMusici.com hinsichtlich der Kundenaufträge, des
Kundenservices und der Dienstleistungen auf diese Kunden Anwendung.
eMusici.com kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern.
Dienstleistungspreise können sich ändern.
§8 Spezifikationen der Partner Webseite
eMusici.com wird dem Partner in elektronischer Form grafische Darstellungen und Texte zur Verfügung stellen, die dieser
zur Präsentation der Kultur-Stellenmarkt Anzeigen und Hyperlinks übernimmt.
§9 Beschränkte Lizenz
eMusici.com gewährt dem Partner ein nichtausschließliches, widerrufliches Recht, das in §4 und §8
beschriebene Anzeigenmaterial, Mitteilungen sowie alle weiteren Darstellungen, nur zu dem Zweck zu benutzen, seine Seite als
"Kultur-Stellenmarkt Partner" Webseite zu kennzeichnen und das festgelegte Anzeigenmaterial zu präsentieren. Der
Partner wird weder das Anzeigenmaterial, Mitteilungen noch eine der weiteren Darstellungen in irgendeiner Weise ohne
vorherige ausdrückliche Zustimmung von eMusici.com verändern. eMusici.com behält sich sämtliche Rechte
hinsichtlich ihrer Logos, ihres Handelsnamens oder ihrer Marken und ihrer anderen gewerblichen Schutzrechte vor. Im
übrigen ist der Partner verpflichtet, die jeweils geltenden und publizierten Markenrichtlinien von eMusici.com zu
beachten. eMusici.com ist berechtigt, die dem Partner gewährte Lizenz jederzeit durch schriftliche Mitteilung zu
widerrufen.
§10 Haftung für die Webseite des Partners
Der Partner ist verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Webseite sowie für
sämtliches Material, das auf der Webseite erscheint. Er gewährleistet insbesondere
- die Einrichtung und Aufrechterhaltung des technischen Betriebs seiner Webseite sowie der damit
zusammenhängenden Ausrüstung,
- dass keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen
hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner
Webseite erscheinen.
Er stellt ferner sicher, dass das auf seiner Webseite dargestellte Material keine Rechte Dritter verletzt
(einschließlich z.B. Urheber- und Warenzeichenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte) und
dass das auf seiner Webseite dargestellte Material weder beleidigend oder verleumderisch noch in einer anderen Weise
rechtswidrig ist.
Insbesondere wird der Partner sicherstellen, dass auf Grund des auf seiner Webseite dargestellten Materials keinerlei
Verwechslung oder Verwechslungsgefahr mit eMusici.com oder mit einer von eMusici.com betriebenen Webseite entsteht.
Der Partner sichert zu, dass der Betrieb seiner Webseite die vorstehenden Anforderungen voll erfüllt. Er wird
eMusici.com von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freistellen und schadlos halten, sofern eine solche Inanspruchnahme
mit dem Betrieb seiner Webseite, einer Handlung oder Unterlassung von ihm selbst, einem Vertreter, Mitarbeiter,
Auftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen zusammenhängt oder ihm sonstwie zuzurechnen ist.
§11 Beziehungen zwischen den Parteien
Beide Parteien betreiben ihre Seiten unabhängig voneinander und sind für ihre Webseites technisch, inhaltlich
und im Design allein verantwortlich. Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft oder Gemeinschaft noch ein
Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen
der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen oder Erklärungen
abzugeben.
§12 Haftungsbeschränkung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung von eMusici.com (z.B. für entgangenen Gewinn, den
Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Webseite des Partners), im Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Soweit die Haftung von eMusici.com ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche
aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern eMusici.com fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise
entstehenden Schaden beschränkt.
§13 Haftungsausschluß
eMusici.com übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich ihrer Seite oder die
über ihre Seite verkauften Produkte (einschließlich u.a. der Gewährleistung für die Eignung von
Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer
Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben). Ferner sichert eMusici.com
nicht zu, dass der Betrieb ihrer Seite ununterbrochen und fehlerfrei sein wird; für die Folgen etwaiger Unterbrechungen
oder Fehler übernimmt eMusici.com keine Haftung.
§14 Vertragsdauer/Kündigung
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich
gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist zulässig.
Wichtige Gründe sind z.B.
- eine Verletzung wesentlicher Bestimmungen dieser Vereinbarung (z.B. des Verbots von Rückvergütungen an
Besteller, des Vertraulichkeitsgebots, Nichteinhaltung der Spezifikation gem. §8, Nichtbeachtung der
Lizenzbestimmung gem. §9, insbesondere eines Widerrufs durch eMusici.com, der Zusicherung gem. §10 ),
- die Einleitung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens,
- eine wesentliche Änderung der Gesellschafter- oder Geschäftsführungsverhältnisse bei einer der
Parteien.
Die Kündigung hat schriftlich mittels E-Mail zu erfolgen.
§15 Kündigungsfolgen
Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte
des Partners an den von eMusici.com zur Verfügung gestellten Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen Darstellungen.
Ein Anspruch des Partners auf Werbekostenerstattung für Verkäufe von Dienstleistungen besteht nur für die
Dauer der Vereinbarung. Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entstehende Werbekostenerstattungen bleiben geschuldet,
sofern die entsprechenden Bestellungen nicht widerrufen oder nicht bezahlt werden. eMusici.com ist berechtigt, die
abschließende Zahlung an den Partner für einen angemessenen Zeitraum zurückzubehalten, jedoch mindestens
bis 30 Tage nach Ende des jeweiligen Kalenderquartals, um sicherzustellen, dass der richtige Betrag gezahlt wird.
Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages sind ausgeschlossen.
Diejenigen Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung beanspruchen,
gelten weiter fort.
§16 Änderungen von Konditionen
Sollte eMusici.com die Konditionen dieser Vereinbarung ändern, so zeigt eMusici.com dies durch eine
Änderungsmitteilung an und übersendet dem Partner die neue Fassung dieser Vereinbarung. Änderungen
können sich z.B. auf die Aufnahme oder das Entfallen von bestimmten Produktkategorien und -arten, den Umfang der
verfügbaren Werbekostenerstattungen, die Werbekostenerstattungstabelle, das Zahlungsverfahren oder die
Bestellabläufe beziehen. Klarstellend wird vereinbart, dass durch eine derartige Änderung weder die sonstigen in
diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten noch für laufende Zeiträume vereinbarte Honorartabellen zum
Nachteil des Partners berührt werden. Sofern dies dennoch der Fall sein sollte, kann der Partner nach der Bekanntmachung
einer Änderungsmitteilung innerhalb einer Frist von sieben Tagen kündigen, sofern die Kündigung innerhalb von
sieben Tagen, gerechnet ab Zugang der Änderungsmitteilung, bei eMusici.com eingeht. Geht eMusici.com innerhalb dieser
Frist keine Kündigungserklärung zu, so gelten die Änderungen als angenommen. Mit der Änderungsmitteilung
wird eMusici.com den Partner auf die Bedeutung seines Schweigens auf eine Änderungsanzeige besonders hinweisen.
§17 Vertragsänderungen
Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien abschließend wieder und ersetzt
alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend den Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch
mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der
Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
§18 Teilnichtigkeit
Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die
Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung vereinbaren.
§19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung ist Köln, soweit beide Vertragspartner Vollkaufleute sind oder ein Vertragspartner seinen Sitz
bzw. seinen Wohnsitz im Ausland hat oder ins Ausland verlegt. eMusici.com ist berechtigt, auch an dem allgemeinen
Gerichtsstand des Partners zu klagen.
